Schützt mich das Konsumentenschutzgesetz auch ohne unterschriebenen Vertrag?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Kunden

Ja. Unter das Konsumentenschutzgesetz fallen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht nur Verträge, sondern auch Angebote und andere einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen. Ausgenommen bleibt nur die reine Gewährung eines Geschenks durch den Unternehmer und dessen Annahme durch den Verbraucher.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 24.05.2022 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1981)

Es muß sich bei den Geschäften nicht unbedingt um Verträge handeln; unter den Anwendungsbereich des KSchG fallen bei Zutreffen der dort normierten Voraussetzungen auch etwa die Offerte und andere einseitige rechtsgeschäftliche Akte.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kundenprogramm 'Friends of M'.OGH 7 Ob 170/98w, 27.01.1999
Nur die ausschließliche Gewährung eines Geschenkes durch den Unternehmer und dessen Annahme durch den Verbraucher wäre nicht dem KSchG unterzuordnen.OGH 7 Ob 170/98w, 27.01.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065343 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 10 Ob 7/22k, 24.05.2022, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Art. 1

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