Wie hoch darf der Zuschlag für einen Aufzug sein?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwaltungen

Zuschläge zum Richtwert sind mit jenen Baukostenanteilen begrenzt, die bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogen wurden. Ein Zuschlag für einen Aufzug ist daher nur bis zu diesem Betrag angemessen. Ein höherer Zuschlag ist nicht gedeckt.

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Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 19.10.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Aus § 16 Abs 2 Z 2 MRG folgt, dass die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Der Abzug der Baukostenanteile ist ausdrücklich in §3 Abs4 RichtWG geregelt. § 3 Abs6 RichtWG handelt hingegen von betragsmäßiger Ermittlung des Richtwerts an sich, eignet sich daher nicht zur Definition der Zuschlagsbegrenzung, wie sie in § 16 Abs2 Z 2 MRG vorgenommen wurde. Ein Aufzugszuschlag ist daher nur mit dem sich aus § 3 Abs 4 RichtWG ergebenden Betrag angemessen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120496 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 175/20a, 19.10.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Lagezuschlag und unbestimmte Begriffe

Ist der Lagezuschlag beim Richtwertmietzins überhaupt gültig?

Ja. Der Oberste Gerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass das Gesetz mit unbestimmten Begriffen wie durchschnittlicher Lage und den für den Lagezuschlag maßgebenden Umständen arbeitet. Was darunter zu verstehen ist, klären die Gerichte von Fall zu Fall.

günstig für Vermieter Zweckbindung des erhöhten Hauptmietzinses

Muss mein Vermieter den Erhöhungsbetrag für Reparaturen verwenden?

Nein, nicht mehr. Der erhöhte Hauptmietzins ist ein Teil des Hauptmietzinses und wird wie andere verrechnungspflichtige Einnahmen behandelt. Die frühere Zweck- und Verwendungswidmung für Erhaltungsarbeiten ist zur Gänze weggefallen; vereinbarter Mietzins und gesetzlicher Zuschlag bilden gemeinsam einen Mindestmietzins.

Wie hoch darf der Zuschlag für einen Aufzug sein?

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Entscheidungen dazu

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