Wem wird es angerechnet, wenn die DNA des mutmaßlichen Vaters unbrauchbar ist?
günstig für Kind betrifft Kind, mutmaßlicher Vater, Erben des mutmaßlichen Vaters, Mutter
Ist das Erbmaterial des mutmaßlichen Vaters nicht mehr für ein DNA-Gutachten geeignet, etwa weil eine Probe durch Konservierungsmittel zerstört ist oder sich von einem im Ausland bestatteten Mann trotz wiederholter Bemühungen keine Gewebeprobe beschaffen lässt, wird das dem Mann zugerechnet, auch ohne sein Verschulden. Anders ist es, wenn das Kind wusste, wer sein mutmaßlicher Vater ist, dieser oder seine Rechtsnachfolger erreichbar waren und das Kind mögliche Schritte zum Nachweis der Vaterschaft unterlassen hat. Dann ist die spätere Einäscherung des Verstorbenen kein Grund, der nur auf seiner Seite liegt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 22.12.2020 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
In der „Sphäre des Mannes" iSd § 163 Abs 2 letzter Satz ABGB liegt es auch, wenn sein genetisches Material nicht mehr geeignet ist, ein DNA-Gutachten zu erstatten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hat das Kind (oder dessen Rechtsnachfolger) Kenntnis von der mutmaßlichen Vaterschaft eines bestimmten Mannes und ist der mutmaßliche Vater (oder dessen Rechtsnachfolger) greifbar, unterlässt das Kind aber ihm objektiv mögliche Schritte zum Nachweis der Vaterschaft nach § 148 Abs 1 ABGB, so liegt in der späteren Einäscherung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters (bzw dessen Rechtsnachfolgers) kein Grund nur auf dessen Seite iSd § 148 Abs 2 ABGB vor, der das Kind am Nachweis der Vaterschaft nach § 148 Abs 1 ABGB hinderte. OGH 4 Ob 131/20y, 22.12.2020
- Hier: Es ist der Sphäre des Mannes zuzurechnen, wenn trotz wiederholter Bemühungen eine Gewebeprobe des im Ausland bestatteten Mannes nicht erlangt werden kann. OGH 2 Ob 98/12v, 13.06.2012 · im RIS ↗
- Die in § 163 Abs 2 Satz 2 ABGB genannten Gründe „auf Seiten des Mannes“ müssen nicht verschuldensabhängig sein. OGH 2 Ob 98/12v, 13.06.2012 · im RIS ↗
- Hier: Degradierender Effekt von Fomalin auf die DNA Probe des Putativvaters. OGH 7 Ob 75/07s, 29.08.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122644 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 4 Ob 131/20y, 22.12.2020, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
ABGB idF FamErbRÄG 2004 §163 Abs1 H8; ABGB idF FamErbRÄG 2004 §163 Abs2 H8
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