OGH 4 Ob 131/20y
Worum es ging: Können die Erben die Vaterschaft des Verstorbenen anerkennen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wird ein Mann als Vater in Anspruch genommen, kann auch sein Rechtsnachfolger die Vaterschaft anerkennen. Dieses Anerkenntnis ist wirksam.
Die Vaterschaftsklage gegen eine Verlassenschaft ist zulässig.
Die Klage auf Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde ist auch gegenüber den Erben des natürlichen Vaters zulässig.
Ja. Das Kind kann wählen, ob es die Vaterschaft durch einen direkten Nachweis, etwa einen DNA-Test, feststellen lässt oder sich darauf stützt, dass der Mann der Mutter in der Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. Wird die Vaterschaft durch einen DNA-Test nachgewiesen, kommt es nicht darauf an, ob auch diese Vermutung für den Mann als Vater spricht.
Ist das Erbmaterial des mutmaßlichen Vaters nicht mehr für ein DNA-Gutachten geeignet, etwa weil eine Probe durch Konservierungsmittel zerstört ist oder sich von einem im Ausland bestatteten Mann trotz wiederholter Bemühungen keine Gewebeprobe beschaffen lässt, wird das dem Mann zugerechnet, auch ohne sein Verschulden. Anders ist es, wenn das Kind wusste, wer sein mutmaßlicher Vater ist, dieser oder seine Rechtsnachfolger erreichbar waren und das Kind mögliche Schritte zum Nachweis der Vaterschaft unterlassen hat. Dann ist die spätere Einäscherung des Verstorbenen kein Grund, der nur auf seiner Seite liegt.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Leoben, 11.02.2020, 19 Fam 7/19t-18
- Landesgericht Leoben als Rekursgericht, 23.06.2020, 2 R 88/20w-22
Zitierte Paragrafen
ABGB § 142 ABGB § 148 ABGB § 730 ABGB § 810 AußStrG § 78 ZPO Art. 41 ZPO § 50
Entscheidungstext
55 Absätze, 16.917 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
22.12.2020
Geschäftszahl
4Ob131/20y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragsteller 1. G* P*, vertreten durch Mag. Armin Posawetz, Rechtsanwalt in Gratwein-Straßengel, und 2. D* S*, gegen die Antragsgegnerin Verlassenschaft nach dem am * 2018 verstorbenen K* F* M*, vertreten durch die erbserklärten Erben 1. G* R*, 2. Univ.-Prof. DI Dr. E* R*, 3. Dr. C* F*, 4. E* P*, 5. U* D*, 6. I* K*, 7. S* S*, 8. G* L*, 9. E* P*, und 10. Dr. M* R*, alle vertreten durch die Kreissl & Pichler & Walther Rechtsanwälte GmbH in Liezen, wegen Feststellung der Vaterschaft, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 23. Juni 2020, GZ 2 R 88/20w-22, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Leoben vom 11. Februar 2020, GZ 19 Fam 7/19t-18, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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