Bekomme ich bei Insolvenz nur eine Quote meines Finanzierungsbeitrags?
günstig für Insolvenzverwalter betrifft Mieter, Genossenschaftsmieter, Wohnungsnutzer, Gläubiger
Nach dem Rechtssatz zählt Ihr Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags gegen eine gemeinnützige Bauvereinigung zu den gewöhnlichen Forderungen im Insolvenzverfahren; Sie werden also wie die anderen Gläubiger nur mit einer Quote bedient, auch wenn der Vertrag erst später aufgelöst wird. Der Oberste Gerichtshof ist davon 2023 zur neueren Gesetzesfassung abgegangen; da der neue Stand aus der Quelle nicht hervorgeht, ist die Regel unsicher.
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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher.
Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden:
OGH 17 Ob 9/23g, 27.04.2023 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.
Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es handelt sich um eine bedingte Konkursforderung iSd §§ 16 und 51 KO (hier: Vor Auflösung des Bestandvertrags).OGH 8 Ob 74/09d, 28.01.2010
- Hier: Klägerin leistet ihren Finanzierungsbeitrag vor Konkurseröffnung und begehrt nunmehr als im Vertrag bereits für den Fall der Vertragsauflösung festgelegte Gegenleistung den etwas abgezinsten Rückforderungsbetrag im Sinne des § 17 WGG.OGH 8 Ob 166/06d, 30.08.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122690 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 17 Ob 9/23g, 27.04.2023, Fall aus Wien
Genannte Normen
KO §16; KO §21 Abs4; KO §46 Abs1 Z4; KO §51; WGG 1979 §17
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