Bekomme ich meinen Finanzierungsbeitrag trotz Insolvenz zurück?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Genossenschaftsmieter, Gläubiger, Bauvereinigungen

Seit der Novelle 2016 entsteht der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags erst mit der Auflösung des Mietvertrags. Wird der Vertrag erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, zählt der Anspruch zu den vorrangig zu bedienenden Masseforderungen.

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Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2023)

Seit der WGG-Novelle 2016 (BGBl I 157/2015) entsteht der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags nach § 17 Abs 1 WGG erst mit der Auflösung des Bestandvertrags. Erfolgt die Auflösung des Vertrags nach Insolvenzeröffnung, ist der Anspruch daher als Masseforderung anzusehen. Die Rechtsprechung zu § 17 Abs 1 WGG aF (RS0122690) ist damit überholt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134344 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 17 Ob 9/23g, 27.04.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

WGG 1979 idF BGBl I 157/2015 §17 Abs1

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Miete in der Insolvenz des Mieters

Bekomme ich als Vermieter die Miete nach der Insolvenzeröffnung?

Führt der Insolvenzverwalter ein Mietverhältnis weiter, zählt die Miete für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung nur als gewöhnliche Insolvenzforderung. Die Miete für die Zeit danach ist bevorrechtet aus der Masse zu zahlen. Entscheidend ist der Zeitraum, für den die Miete gebührt, nicht wann sie fällig war.

günstig für Vermieter Verjährung der Rückforderung von Entgelt

Wie lange kann ich zu viel gezahltes Entgelt zurückfordern?

Haben Sie einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein Entgelt gezahlt, dessen Forderung gegen das Gesetz verstieß, können Sie es zurückverlangen. Dafür gilt dieselbe Frist von drei Jahren wie im Mietrecht. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rückforderung verjährt.

Bekomme ich meinen Finanzierungsbeitrag trotz Insolvenz zurück?

So hat das Gericht es formuliert (2023)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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