Können Erben einen Zeugen von seiner Schweigepflicht entbinden?

betrifft Erben, Zeugen, Ärzte, Rechtsanwälte, Masseverwalter, Liquidatoren, Kläger, Beklagte

Nein, nicht wenn es um sehr persönliche Dinge wie die Privatsphäre des Geschützten geht: Dann kann nur der Geschützte selbst die Entbindung erklären, weder ein Vertreter noch die Erben oder ein Verwalter des Nachlasses, und auch das Gericht kann sie nicht ersetzen. Geht es hingegen um Vermögensinteressen, kann ein bevollmächtigter Vertreter oder ein Organ einer Firma, etwa der Masseverwalter oder Liquidator, die Entbindung erklären. In diesem Fall kann ein Anspruch auf Entbindung auch vor Gericht durchgesetzt werden.

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Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Wo die Verschwiegenheitspflicht höchstpersönliche Umstände (Rechte), wie etwa die Privatsphäre des Geschützten betrifft, ist auch die Entbindungserklärung höchstpersönlich und kann daher weder vom Gericht gemäß § 367 EO substituiert, noch durch Vertreter, Erben oder einen Nachlasskurator des Verstorbenen erteilt werden. Bei vermögensrechtlichen Interessen hingegen ist die Entbindung durch einen gewillkürten Vertreter, durch ein Organ der juristischen Person (etwa Masseverwalter oder Liquidator) und auch die gerichtliche Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs auf Entbindung möglich.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122813 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 2 Ob 162/16m, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 321

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So hat das Gericht es formuliert (2004)

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