Darf verwertet werden, was ich dem Gutachter trotz Aussageverweigerung sagte?
günstig für Zeuge betrifft Zeuge, Angehöriger, Angeklagter, Sachverständiger
Nein. Wenn Sie von Ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, nicht auszusagen, darf das Gericht seine Feststellungen nicht auf das stützen, was Sie einem Sachverständigen über den Tathergang erzählt haben. Schon das Einbringen solcher Schilderungen in die Verhandlung ist unzulässig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 26.01.2016 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Angaben von Personen, die von ihrem Entschlagungsrecht nach dem § 152 StPO Gebrauch gemacht haben, einem Sachverständigen gegenüber können, soweit sie den Tathergang betreffen, bei sonstiger Nichtigkeit nach dem § 281 Z 3 StPO vom Erstgericht nicht zum Gegenstand von Feststellungen gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein weder als vom Gericht beauftragten Sachverständigen noch als Behördenorgan (Amtsarzt) tätiger behandelnder Arzt darf hingegen über die ihm gegenüber gemachten Äußerungen zur Herkunft von Verletzungen als Zeuge vernommen und seine Aussage verwertet werden.OGH 15 Os 153/04, 13.01.2005
- Schon die Einbringung solcher Sachverhaltsschilderungen in die Hauptverhandlung ist unstatthaft.OGH 15 Os 162/93, 25.11.1993
- Unzulässige Umgehung des Entschlagungsrechtes.OGH 11 Os 94/91, 10.09.1991
- Eine Umgehung des Entschlagungsrechtes liegt nur dann vor, wenn dadurch ein neues (weiteres) Beweismittel trotz eines bereits geltend gemachten Entschlagungsrechtes genommen werden soll.OGH 14 Os 81/87, 22.07.1987
- Aktenkundige Angaben des Zeugen vor der Polizei dürfen auch vom Sachverständigen verwertet werden.OGH 9 Os 4/83, 08.03.1983
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0097497 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 14 Os 86/15a, 26.01.2016
Im Gesetz
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 152 · Erkundigungen
- StPO § 281
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