Bekomme ich meine Anwaltskosten beim Streit um den Erbhof ersetzt?
betrifft Erbe, Hofübernehmer, Miterbe, Landwirt
Nein, grundsätzlich nicht. Ein Verfahren über die Übernahme eines Erbhofs (nach dem Anerbengesetz, ebenso nach dem Kärntner Erbhöfegesetz) gehört zum Verfahren über den Nachlass, und dort werden die Kosten für Anwalt oder Vertreter nicht ersetzt. Eine Ausnahme gilt nur für das Verfahren, in dem darüber gestritten wird, wer Erbe ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 14.12.2021 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Verfahren nach dem Anerbengesetz sind Teil des Verlassenschaftsverfahrens, wobei nach § 185 AußStrG BGBl I 2003/111 in Verlassenschaftsverfahren außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten stattfindet; diese Bestimmung geht § 78 AußStrG vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Frage der inländischen Gerichtsbarkeit gemäß § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN. OGH 1 Ob 124/10g, 10.08.2010 · im RIS ↗
- Hier: Verfahren nach dem Kärntner ErbhöfeG 1990. OGH 6 Ob 289/07d, 17.12.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123203 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 166/21g, 14.12.2021, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §78; AußStrG 2005 §185; AnerbenG §3; AnerbenG §10
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