Muss ich extra beantragen, dass ein Beschluss bis zur Entscheidung über meine Beschwerde nicht wirkt?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Verfahrensparteien
Nein, in den sogenannten Außerstreitsachen ist ein eigener Antrag auf Aufschub sinnlos. Wenn Sie gegen einen Beschluss ein Rechtsmittel erheben, schiebt das die Wirkungen der Entscheidung grundsätzlich schon von selbst auf. Ein Beschluss wirkt also ohnehin erst, wenn er nicht mehr angefochten werden kann.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 23.01.2024 (4 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2008)
In Außerstreitsachen geht ein Aufschiebungsantrag ins Leere, weil Rechtsmittel die Entscheidungswirkungen schon grundsätzlich aufschieben, die Wirkungen eines Beschlusses also ohnehin erst mit dessen formeller Rechtskraft eintreten.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123257 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 190/23i, 23.01.2024, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
AußStrG 2005 §43; AußStrG 2005 §44
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