OGH 2 Ob 190/23i

Zahlt jemand eine Schuld, für die er mithaftet, kann er sich bei Ihnen als eigentlichem Schuldner erholen. Für diesen Rückgriff gilt dieselbe Verjährungsfrist wie für die Schuld, die er bezahlt hat. Stützt er seinen Anspruch dagegen auf eine unmittelbare Beziehung zu Ihnen, gilt die dafür maßgebliche Frist.

Forderungen aus Kreditgewährungen unterliegen der dreißigjährigen Verjährung.

Ja. Für Zinsen gilt die dreijährige Verjährungsfrist, gleich ob sie im Vertrag vereinbart oder gesetzlich vorgesehen sind. Ein Unterschied wird dabei nicht gemacht.

Ob eine Klage für ein Kind genehmigt wird, richtet sich nach dem Einzelfall. Das Gericht nimmt dabei eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten vor. Ausschlaggebend ist vor allem das Wohl des Kindes.

Das Pflegschaftsgericht muss eingehend prüfen, ob die geplante Klage im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegt. Es muss dabei auch prüfen, ob dem Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Nachteil am Vermögen droht, etwa durch Prozesskosten.

Ja. Wird von der bereits genehmigten Klage abgegangen, muss das Gericht erneut zustimmen. Fehlt die Zustimmung, kann der Mangel auch noch im Rechtsmittelverfahren behoben werden. Nicht jede einzelne Prozesshandlung braucht dagegen eine Genehmigung, wohl aber ein Verzicht, ein Anerkenntnis oder ein Vergleich.

Nein. Bei der Genehmigung einer Klage wird der spätere Prozess nicht vorweggenommen. Das Gericht wägt nur das Risiko ab und fragt, ob ein verantwortungsbewusster Vertreter in einem vergleichbaren Fall klagen würde. Dazu werden die Tatsachen und ihre Beweisbarkeit möglichst vollständig erhoben.

Nein, solange zwischen Ihnen und Ihrem Kind kein Interessengegensatz besteht. Wird Ihr Kind geklagt, gehört es zu den gewöhnlichen Angelegenheiten, sich auf den Prozess einzulassen, einem Anwalt Vollmacht zu erteilen oder sie zu widerrufen. Dasselbe gilt für Rechtsmittel des geklagten Kindes, für die Anwaltsvollmacht in einem Unterhaltsverfahren und für die Rücknahme eines Antrags auf Verfahrenshilfe. Gibt es einen Interessengegensatz, ist für das Kind ein eigener Vertreter zu bestellen.

Nein, in den sogenannten Außerstreitsachen ist ein eigener Antrag auf Aufschub sinnlos. Wenn Sie gegen einen Beschluss ein Rechtsmittel erheben, schiebt das die Wirkungen der Entscheidung grundsätzlich schon von selbst auf. Ein Beschluss wirkt also ohnehin erst, wenn er nicht mehr angefochten werden kann.

Für die Handlungen eines gerichtlich bestellten Vertreters der Verlassenschaft gelten nicht die Regeln, die auf die Vertretung durch die Erben zugeschnitten sind. Anzuwenden sind sinngemäß jene Regeln, die für die Vertretung nicht ausreichend geschäftsfähiger Personen gelten.