Kann ich als Vater gegen die Höhe der Vorschüsse vorgehen?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Väter, Mütter, Kinder

Ja. Das Gericht muss auch ohne Ihren Antrag prüfen, ob die Vorschüsse einzustellen oder herabzusetzen sind, wenn sich Ihre tatsächliche Unterhaltspflicht geändert hat. Sie dürfen die Entscheidung des Rekursgerichts darüber auch bekämpfen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 13.09.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Daß der Vater einen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltspflichtung nicht gestellt hat, verhindert nicht, daß bei der Prüfung, ob die Vorschüsse nach § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG in Verbindung mit § 7 Abs 1 Z 1 UVG von Amts wegen einzustellen oder nach § 19 Abs 1 UVG herabzusetzen sind, die Ermittlung des Ausmaßes einer fortbestehenden tatsächlichen Unterhaltsverpflichtung erfolgt. Auch ist es dem Vater nach § 15 Abs 2 UVG nicht verwehrt, den Beschluß des Rekursgerichtes zu bekämpfen, weil es sich um die Beurteilung der Tatbestandsmerkmale nach dem § 7 Abs 1 UVG handelt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076562 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 10 Ob 31/22i, 13.09.2022, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 41/19f, 19.11.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

UVG §15 Abs2; UVG §19 Abs1; UVG §20 Abs1 Z4 litb

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Auch im Unterhaltsverfahren entscheidet das Gericht nur über das, was Sie beantragt haben. Ein Betrag, den Sie gar nicht gefordert haben, wird von der Entscheidung nicht endgültig erledigt, selbst wenn Sie den ersten Antrag nicht als Teilantrag bezeichnet und sich nichts vorbehalten haben. Sie können daher später mehr verlangen, wenn Sie vorbringen, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfähiger ist als angenommen.

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Kann ich mehr Unterhalt verlangen, obwohl wir uns geeinigt haben?

Auch ein gerichtlich festgesetzter oder genehmigter Unterhalt bindet grundsätzlich und kann nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Beruhte die Einigung aber auf einem Irrtum über die Grundlagen, können Sie das dagegen einwenden und eine Erhöhung beantragen, und zwar auch für die Vergangenheit.

Kann ich als Vater gegen die Höhe der Vorschüsse vorgehen?

So hat das Gericht es formuliert (1992)

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