Wer darf sich gegen eine gerichtliche Genehmigung wehren?
günstig für Betroffener betrifft Betroffene, Erwachsenenvertreter, Angehörige
In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren ist nur die betroffene Person selbst Partei. Nur sie kann daher ein Rechtsmittel erheben.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 08.04.2024 (23 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (nur) dem betroffenen Pflegebefohlenen Parteistellung zu; er allein ist auch rechtsmittellegitimiert.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rekurs eines Vereins gegen die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines von der Betroffenen, vertreten durch ihre Erwachsenenvertreterin, geschlossenen Liegenschaftsverkaufs mit der Behauptung eines Herausgabeanspruchs am Kaufgegenstand.OGH 8 Ob 90/23b, 19.10.2023
- Der Vertragspartner der behinderten Person ist ‑ kommen ihm auch im Genehmigungsverfahren keine Parteirechte zu ‑ dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung (§ 150 Geo) über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Hier: Amtshaftung.OGH 1 Ob 199/15v, 24.11.2015
- Auch bei Verweigerung mangels Genehmigungsfähigkeit.OGH 3 Ob 4/12b, 22.02.2012
- Vgl RS0124785.OGH 4 Ob 147/09k, 08.09.2009
- Die Betroffene wäre zwar selbst, also ohne Vertretung durch ihren bestellten (Verfahrens-)Sachwalter rechtsmittellegitimiert gewesen, und zwar sowohl hinsichtlich des Sachwalterbestellungsbeschlusses (§ 127 Abs 1 AußStrG) als auch hinsichtlich der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des von der (vormaligen) Sachwalterin im Namen der Betroffenen abgeschlossenen Kaufvertrags.OGH 6 Ob 155/09a, 05.08.2009
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- Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über die Genehmigung vom Sachwalter geschlossener Rechtsgeschäfte (4 Ob 527/90; 6 Ob 199/06t).OGH 6 Ob 155/09a, 05.08.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123647 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 23.
- OGH 1 Ob 3/24h, 08.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 118/23f, 30.08.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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