Kann ich mich wehren, wenn das Gericht den Vertrag nicht genehmigt?
günstig für Pflegebefohlener betrifft Vertragspartner, Käufer, Verkäufer, Minderjährige
Verweigert das Gericht die Genehmigung eines Vertrags mit einer schutzberechtigten Person, steht dem anderen Vertragsteil dagegen kein Rechtsmittel zu.
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Ständige Rechtsprechung seit 1946, zuletzt bestätigt am 28.10.2024 (58 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1946)
Der Vertragsgenosse ist nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abzuschließenden Vertrages ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Rechtslage nach dem KindNamRÄG 2013.OGH 5 Ob 39/17x, 04.05.2017
- Der Vertragspartner der behinderten Person ist ‑ kommen ihm auch im Genehmigungsverfahren keine Parteirechte zu ‑ dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung (§ 150 Geo) über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Hier: Amtshaftung.OGH 1 Ob 199/15v, 24.11.2015
- Auch bei Verweigerung mangels Genehmigungsfähigkeit.OGH 3 Ob 4/12b, 22.02.2012
- Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt.OGH 10 Ob 66/08s, 09.09.2008
- Hier: Zu § 2 AußStrG 2005.OGH 3 Ob 128/08g, 11.07.2008
Alle 18 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Der Vertragspartner des Pflegebefohlenen ist am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Das Rekursverfahren ist einseitig.OGH 6 Ob 286/05k, 09.03.2006
- Das Gleiche muss auch gelten, wenn das wirksame Zustandekommen eines Vertragsbestandteils (wie der Aufsandungserklärung) verneint wird.OGH 4 Ob 229/00f, 24.10.2000
- Der Prozessgegner einer Verlassenschaft kann daher ebensowenig wie der Prozessgegner eines Pflegebefohlenen den Beschluss, mit dem der vom Vertreter des Pflegebefohlenen geschlossene Vergleich vom Pflegschafts-/Verlassenschaftsgericht nicht genehmigt wird, anfechten.OGH 8 Ob 129/00d, 25.05.2000
- Auch die Verweigerung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines mit dem Pflegebefohlenen zu schließenden gerichtlichen Vergleichs ist vom Rechtsmittelausschluss für den Vertragspartner umfasst.OGH 1 Ob 98/99i, 05.08.1999
- Im Falle einer Exekution zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft ist aber zu bedenken, dass alle Parteien des Exekutionsverfahrens den Anspruch auf Teilung haben. In diesem Anspruch wird eingegriffen, wenn der Zuschlag nicht genehmigt wird. Aus diesem Grund haben den Beschluss, mit dem Zuschlag die Genehmigung versagt wird, auch jene Parteien des Exekutionsverfahrens das Rekursrecht, die nicht Pflegebefohlene sind.OGH 3 Ob 56/92, 27.05.1992
- Der Grundsatz, dass dem anderen Vertragsteil die Stellung eines Beteiligten nicht zukommt und ihm daher auch kein Rekursrecht zusteht, muss auch im Konkursverfahren gelten.OGH 5 Ob 323/86, 30.09.1986
- VergleichOGH 8 Ob 155/68, 11.06.1968
- Antrag- und Rekursrecht des Annehmenden nach § 197a ABGB.OGH 7 Ob 212/67, 17.01.1968
- Unterhaltsverzicht der minderjährigen Ehegattin anlässlich der Scheidung.OGH 2 Ob 215/64, 08.07.1964
- Auch nicht der künftige Vertragspartner.OGH 5 Ob 268/63, 10.10.1963
- Auch wenn das Pflegschaftsgericht die Genehmigung wegen mangelnder Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrages oder Vergleiches verweigert.OGH 5 Ob 582/59, 09.12.1959
- Auch im Falle eines Unterhaltsvergleiches mit einer ebenfalls pflegebefohlenen Person.OGH 7 Ob 151/57, 03.04.1957
- Daran ändert die Tatsache, dass der Vertragsgenosse den Genehmigungsantrag stellte und ihm die Erledigung zugestellt wurde, nichts.OGH 3 Ob 606/56, 12.12.1956
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006225 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 58.
- OGH 3 Ob 156/24y, 28.10.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 39/17x, 04.05.2017, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
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