Werden meine Dienstzeiten im EU-Ausland für das Gehalt angerechnet?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Gemeindebedienstete, Arbeitgeber

Beschäftigungszeiten, die Sie in einem anderen Staat der Europäischen Union zurückgelegt haben, sind zeitlich unbegrenzt und zur Gänze anzurechnen, wenn sie den angeführten inländischen Zeiten vergleichbar sind. Das gilt auch, wenn die Tätigkeit nicht hoheitlich war, und ebenso für Dienstverhältnisse zum Staat in früheren Ostblockstaaten.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Mit den in § 14 Abs 1 Z 1 DO 1994 der Gemeinde Wien genannten Beschäftigungszeiten vergleichbare im EU-Ausland zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind zeitlich unbegrenzt und zur Gänze anzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung erbrachte Tätigkeiten bezogen. Beschäftigungszeiten in Staaten des ehemaligen „Ostblocks", denen Dienstverhältnisse zum Staat in von diesem betriebenen Einrichtungen zu Grunde lagen, sind daher uneingeschränkt anzurechnen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vordienstzeiten als Krankenschwester in Bulgarien.OGH 9 ObA 58/09h, 11.05.2010
Der Gesetzeswortlaut des § 14 Abs 1 Z 1 DO 1994 bietet für die Einschränkung der Vollanrechnung auf Tätigkeiten in der Hoheitsverwaltung keinen Anhaltspunkt.OGH 9 ObA 23/09m, 15.12.2009
Hier: Vordienstzeiten als Krankenschwester in der ehemaligen Tschechoslowakei.OGH 9 ObA 17/09d, 15.12.2009
Hier: Vordienstzeiten als Krankenschwester in Ungarn.OGH 9 ObA 85/09d, 15.12.2009
Die Ungleichbehandlung von Beschäftigungszeiten zu einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates im Vergleich zu inländischen Zeiten gemäß § 14 DO 1994 ist als mittelbare Diskriminierung zu qualifizieren, die einen Verstoß gegen Art 39 EG und Art 7 VO 1612/68 darstellt. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts muss daher § 14 Abs 2 DO im hier interessierenden Zusammenhang unangewendet bleiben. Daraus folgt, dass vergleichbare im EU-Ausland zurückgelegte Beschäftigungszeiten zeitlich unbegrenzt und zur Gänze anzurechnen sind.OGH 9 ObA 85/09d, 15.12.2009

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Die Frage der Vergleichbarkeit von Beschäftigungszeiten - hier also die Frage, ob die Vordienstzeiten der Klägerin in Polen der Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft gleichzuhalten sind - hat das nationale Gericht nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen (EuGH 12. 3. 1998, Rs C-187/96, Kommission/Republik Griechenland, Slg 1998, I-01095).OGH 8 ObA 10/09t, 19.11.2009
Hier: Vordienstzeiten als Krankenschwester in Polen.OGH 8 ObA 10/09t, 19.11.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125297 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 8 ObA 21/24g, 26.08.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

DO für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien §14 Abs1 Z1

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