Werden meine früheren Tätigkeiten für die Einstufung voll angerechnet?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Vertragsbedienstete, Lehrer, Arbeitnehmer, Dienstgeber

Volle Anrechnung gibt es, wenn die frühere Tätigkeit für Ihre erfolgreiche Verwendung von besonderer Bedeutung ist. Sind die Voraussetzungen erfüllt, haben Sie einen Anspruch darauf, und die richtige Berechnung kann nicht zu Ihrem Nachteil vereinbart werden. Zeiten in anderen EU-Staaten zählen wie inländische.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 27.05.2025 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1990)

Voraussetzung einer Anrechnung der Vortätigkeit des Vertragsbediensteten.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Tätigkeit als Berufsschullehrer für technisches Zeichnen, Kunststofftechnik, technische Laboratoriumsübungen und angewandte MathematikOGH 8 ObA 42/23v, 03.08.2023
Auf Vertragsbedienstete, die mit der Besoldungsreform 2015 gemäß § 94a VBG iVm § 169c GehG in das neue Besoldungssystem übergeleitet wurden, ist § 26 Abs 3 VBG nicht anzuwenden.OGH 8 ObA 81/22b, 16.12.2022
Hier: Anrechnung der Vortätigkeit der Klägerin als Erzieherin als Vordienstzeiten für ihre Verwendung als Sonderschul- bzw Integrationslehrerin.OGH 8 ObA 63/22f, 16.12.2022
Hier: § 26 Abs 3 VBG idF der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 (BGBl I 58/2019), dessen maßgeblicher Wortlaut sich im Vergleich zur der zu T2 zitierten Vorjudikatur zugrundeliegenden Fassung nicht entscheidend geändert hat, sodass die dort erfolgte Klarstellung auf § 26 Abs 3 VGB idF der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 übertragen werden kann.OGH 8 ObA 73/20y, 25.08.2020
Ob "sonstige Zeiten" die Erfordernisse des Abs 3 leg cit erfüllen (und demnach zur Gänze - und nicht bloß zur Hälfte - anzurechnen sind), hängt demzufolge davon ab, ob die Tätigkeit für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist. Dies hängt wiederum bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins naturgemäß von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet.OGH 9 ObA 3/04p, 17.11.2004
Die für die Rechtsprechung zu § 26 Abs 3 VBG maßgebenden Überlegungen können - ungeachtet des Umstandes, dass Geltungsgrund der DBPO im Verhältnis zum einzelnen Arbeitnehmer der Einzelvertrag ist - durchaus auf § 8 Abs 2 DBPO übertragen werden.OGH 9 ObA 49/02z, 08.05.2002
Ausländische, den inländischen Zeiten gleichzuhaltende Vordienstzeiten sind bei Vertragslehrern I L und Vertragsassistenten, soferne es sich um Angehörige der Mitgliedsstaaten der EG oder des EWR handelt, wie bei Inländern anzurechnen.OGH 8 ObA 303/00t, 30.08.2001
Die richtige Berechnung des Vorrückungsstichtages gemäß § 26 Abs 3 VBG kann nicht zum Nachteil des Dienstnehmers abbedungen werden.OGH 8 ObA 85/99d, 12.08.1999
Ein Vertragsbediensteter hat dann, wenn die in § 26 Abs 3 VBG genannten Voraussetzungen zutreffen, einen Anspruch auf Anrechnung der vollen Vordienstzeit. Die Frage einer Vollberücksichtigung dieser Zeiten ist in jedem Einzelfall aufgrund der konkreten Gegebenheit nach dem Gesetz zu lösen, wobei es auf einen Vergleich mit Laufbahnen anderer Bediensteten nicht ankommt. Entscheidend ist vielmehr, ob die Vortätigkeit von einer derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre.OGH 8 ObA 85/99d, 12.08.1999
Hier: Anrechnung von Vordienstzeiten in Mitgliedstaaten der EU.OGH 8 ObA 224/97t, 30.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082096 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 14.

OGH 9 ObA 91/24h, 27.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 43/23s, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 107/23k, 18.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 42/23v, 03.08.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 63/22f, 16.12.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 80/22p, 31.08.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 73/20y, 25.08.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 28/18k, 30.10.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 26 · Besoldungsdienstalter
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Ob frühere Tätigkeiten voll angerechnet werden, ist in jedem Einzelfall nach den konkreten Gegebenheiten zu beurteilen; ein Vergleich mit den Laufbahnen anderer hilft nicht. Entscheidend ist, ob Ihre frühere Tätigkeit so bedeutsam war, dass Ihr Erfolg im jetzigen Dienst ohne sie deutlich geringer wäre.

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Bei einer Verwendung als Vertragslehrperson richtet sich die Anrechnung von Vordienstzeiten für das Besoldungsdienstalter nach der dafür vorgesehenen besonderen Bestimmung. Eine unbegrenzte zusätzliche Anrechnung von Lehrtätigkeiten, die nicht an einer öffentlichen Schule oder an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ausgeübt wurden, ist als gleichwertige Tätigkeit nicht vorgesehen.