Wie lange kann ich als Scheinvater den Unterhalt zurückfordern?
günstig für leiblicher Vater betrifft Scheinväter, leibliche Väter, Kinder, Bund
Drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung über die Abstammung. Das gilt auch dann, wenn Sie nicht direkt an das Kind gezahlt, sondern dem Bund die geleisteten Unterhaltsvorschüsse ersetzt haben. Der Ausschluss der Verjährung im Unterhaltsvorschussgesetz kommt nur dem Bund selbst zugute.
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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 20.01.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2010)
Der Unterhaltsaufwandsersatzanspruch des Scheinvaters gegen den wahren Vater verjährt auch dann nach drei Jahren nach Rechtskraft der Statusentscheidung, wenn der Scheinvater nicht direkt an das Kind, sondern im Regressweg an den Unterhaltsvorschüsse leistenden Bund gezahlt hat. Der Verjährungsausschluss des § 26 Abs 3 UVG kommt ausschließlich dem Bund zugute.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Oppositionsantrag ( § 35 EO).OGH 3 Ob 207/20t, 20.01.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125605 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 3 Ob 207/20t, 20.01.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1042
- Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
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