Wogegen muss sich meine Klage gegen einen Helfer richten?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer

Nehmen Sie jemanden als Helfer in Anspruch, muss sich Ihr Begehren gegen dessen eigenen Tatbeitrag richten. Sie können nicht verlangen, dass er jenes Verhalten unterlässt, das die von ihm geförderte Person gesetzt hat.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Wird ein Gehilfe in Anspruch genommen, so muss sich das Begehren gegen den konkreten Tatbeitrag richten und nicht gegen das tatbestandsmäßige Verhalten der vom Gehilfen geförderten Person.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: (Online)Plattformbetreiber, der Rechtsanwälten Mandanten gegen einen Prozentsatz am Honorar des Rechtsanwalts vermittelt.OGH 4 Ob 77/23m, 27.06.2023
Hier: Das begehrte Verbot muss sich etwa gegen das Fördern oder Ermöglichen eines Lauterkeitsverstoßes durch dritte Personen richten, die ihrerseits als unmittelbare Täter handeln.OGH 4 Ob 77/23m, 27.06.2023
Hier: Urheberrechtseingriff.OGH 4 Ob 140/14p, 21.10.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126742 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

MSchG §51; UWG §14

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Unterschied zwischen Haupt- und Hilfsbegehren

Worin muss sich mein Hilfsbegehren vom Hauptbegehren unterscheiden?

Ihr Hilfsbegehren darf auf dieselben Tatsachen gestützt werden wie das Hauptbegehren, es kann aber auch auf anderen Behauptungen aufbauen. In jedem Fall muss es sich sachlich vom Hauptbegehren unterscheiden. Lassen Sie das Hauptbegehren dagegen fallen und stellen ein anderes, liegt eine Klagsänderung vor.

günstig für Kläger Gegenleistung im Klagebegehren

Muss in der Klage stehen, dass ich selbst leisten will?

Nein. Wenn Sie etwas einklagen, müssen Sie Ihre eigene Bereitschaft zur Gegenleistung nicht in den Klagsantrag aufnehmen. Auch die Tatsache, dass Sie bereits erfüllt haben, muss dort nicht stehen.