Kann ein alter Kollektivvertrag Ausbildungskosten von mir verlangen?

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Für die Übergangsregelung kommt es nicht darauf an, ob eine alte kollektivvertragliche Bestimmung den Ausbildungskostenrückersatz unmittelbar anordnet oder nur den zulässigen Inhalt einer erst zu schließenden Vereinbarung festlegt. Seit der Gesetzesänderung 2015 kann eine Rückersatzpflicht aber überhaupt nicht mehr auf eine solche alte kollektivvertragliche Regelung gestützt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 27.02.2019 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Bei der Anwendung von § 19 Abs 1 Z 18 Satz 2 AVRAG ist eine - im Gesetzeswortlaut nicht verankerte - Differenzierung danach, ob eine Alt-Kollektivnorm den Ausbildungskostenrückersatz unmittelbar normativ regelt oder bloß den zulässigen Inhalt einer erst individuell abzuschließenden Vereinbarung festlegt, auch nach dem Gesetzeszweck nicht geboten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 83 KollV für die Angestellten der gewerblichen Kreditgenossenschaft.OGH 9 ObA 105/18h, 27.02.2019
Eine Rückersatzpflicht kann nach der Novelle BGBl I 2015/152 nicht mehr auf eine vor dem Inkrafttreten des § 2d AVRAG geschaffene Alt-Kollektivnorm gestützt werden. Die Inkrafttretensbestimmung des § 19 Abs 1 Z 18 AVRAG ist damit obsolet geworden.OGH 9 ObA 105/18h, 27.02.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126822 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 9 ObA 105/18h, 27.02.2019, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AVRAG §2d; AVRAG §19 Abs1 Z18

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