Darf die Höhe meiner Pension vom Wohnort abhängen?

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So hat das Gericht es formuliert

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Im vorliegenden Fall erlitt der Bf eine Ungleichbehandlung, weil die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden entschieden hatte, die Auszahlung seiner Witwerrente auf der Basis von Art 24 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beenden (diese Bestimmung sah vor, dass der Anspruch auf die Witwerrente erlosch, wenn das jüngste Kind des Witwers das Alter von 18 Jahren erreichte). Andererseits durften Witwen ihren Anspruch auf die Rente auch nach der Volljährigkeit ihres jüngsten Kindes behalten. Die Behörden verwehrten dem Bf das Recht auf Witwerrente daher alleine deshalb, weil er ein Mann war. Sie behaupteten nicht, dass er die eine oder andere gesetzliche Voraussetzung für die Zuerkennung dieser Leistung nicht erfüllen würde. Deshalb befand er sich im Hinblick auf seinen Anspruch auf diese Leistung in einer vergleichbaren Situation wie eine Frau. Die Regierung brachte vor, dass die Witwenrente sich auf die Vermutung stütze, wonach der Ehemann für den finanziellen Unterhalt seiner Gattin aufkomme, insbesondere wenn sie Kinder habe. Es sei auch heute noch gerechtfertigt, Witwen einen höheren Schutz zukommen zu lassen als Witwern. Eine solche Ansicht verkennt jedoch die Anforderung, dass eine Ungleichbehandlung, mag sie auch sachlich gerechtfertigt sein, stets auch angemessen zu sein hat. Davon kann im gegenständlichen Fall keine Rede sein, bedarf es doch heutzutage sehr gewichtiger Gründe, damit eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts mit der Konvention vereinbar ist. Der Bf war zum Zeitpunkt der Beendigung der Auszahlung der Rente 57 Jahre alt und seit mehr als 16 Jahren keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Es ist nicht erkennbar, warum er in diesem Alter weniger Schwierigkeiten gehabt haben sollte, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, als eine Frau, die sich in einer vergleichbaren Situation befand, oder warum die Beendigung der Auszahlung der Rente ihn in einem geringeren Ausmaß belastet haben sollte als eine Witwe unter vergleichbaren Umständen. Die Regierung vermochte daher keine angemessene Rechtfertigung für die gerügte Ungleichbehandlung vorzubringen, sodass von einer Verletzung von Art 14 iVm Art 8 MRK auszugehen ist. (B. gg die Schweiz)OGH Bsw 78630/12, 20.10.2020
• Die Verweigerung einer speziellen staatlichen Unterstützung für eine Autistin, die sie im Kindergarten erhalten hatte und die nicht sprechen kann, von Beginn der Volksschule an mit der Begründung, dafür hätten die budgetären Mittel nicht mehr gereicht, vermag den Staat nicht von seinen Verpflichtungen gemäß Art 14 MRK iVm Art 2 1. ZPMRK zu befreien, wenn die innerstaatlichen Behörden nicht versuchen, die wirklichen Bedürfnisse der bzw des Betroffenen zu bestimmen sowie Lösungen zu finden, die geeignet sind, diesen zu entsprechen, um es ihr bzw ihm zu erlauben, die Volksschule unter soweit wie möglich gleichwertigen Bedingungen zu besuchen wie die anderen Kinder, ohne dabei jedoch der Verwaltung eine unverhältnismäßige oder ungebührliche Last aufzuerlegen. Eine solche erlittene Diskriminierung ist umso gravierender, wenn sie im Rahmen der Primarschulbildung erfolgt, welche die Grundlagen der Bildung und der gesellschaftlichen Integration schafft sowie die ersten Erfahrungen des Zusammenlebens mit sich bringt – und welche in der Mehrheit der Länder verpflichtend ist. (G. L. gg Italien)OGH Bsw 59751/15, 10.09.2020
• Hier: „Sonstiger Status“ besteht in der Religionszugehörigkeit des Erblassers, die eine unterschiedliche erbrechtliche Behandlung seiner Witwe nach sich zog. (Molla Sali gg Griechenland [GK])OGH Bsw 20452/14, 19.12.2018
• Auch eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters fällt in den Anwendungsbereich von Art 14 MRK. (Khamtokhu und Aksenchik gg. Russland [GK])OGH Bsw 60367/08, 24.01.2017
• Ihre Auslegung wurde nicht auf Eigenschaften beschränkt, die in dem Sinn persönlich sin, dass sie angeboren oder unveränderlich sind. (Biao gg. Dänemark [GK])OGH Bsw 38590/10, 24.05.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126895 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

• OGH 9 ObA 59/22z, 20.10.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

MRK Art14

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