Welche Forderung zahlt der Insolvenzfonds als laufenden Lohn?
betrifft Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter
Ihre Forderung muss einer der im Gesetz genannten Gruppen zugeordnet werden können. Laufender Lohn setzt voraus, dass ihm tatsächlich geleistete Arbeit gegenübersteht. Auch Schadenersatzforderungen sind nur gesichert, wenn sie aus der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses stammen, und das gilt auch bei einer vereinbarten Vertragsstrafe.
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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2011)
Ein nach den Bestimmungen des IESG geltend gemachter Anspruch muss einer im Gesetz normierten Kategorie gesicherter Ansprüche zugeordnet werden. „Laufendes Entgelt“ setzt ein Synallagma zu den vom Arbeitnehmer tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen voraus. Auch die Sicherungsfähigkeit von (sonstigen) Schadenersatzansprüchen setzt grundsätzlich voraus, dass sie aus dem Vollzug des Arbeitsverhältnisses resultieren. Dies gilt auch dann, wenn dem geltend gemachten Anspruch eine Konventionalstrafenvereinbarung zugrunde liegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Teuerungsprämie nach § 124b Z 408 lit a EStG 1988 – ist laufendes Entgelt im Sinne des § 1 Abs 2 IESG.OGH 8 ObS 1/24s, 25.04.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127035 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 8 ObS 1/24s, 25.04.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
IESG §1 Abs2
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