OGH 8 ObS 1/24s

Gibt das Höchstgericht Ihrem Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss statt, kann es zugleich über die Berufung der Gegenseite entscheiden. Dabei kann das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen werden. Ein Verstoß gegen das Verbot der Verschlechterung liegt darin nicht.

Nein. Hebt das Berufungsgericht ein Urteil auf und bekämpfen Sie das, prüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung in jeder Richtung. Er ist nicht auf die von Ihnen aufgeworfene Frage beschränkt. Dass dabei im Ergebnis gegen Sie entschieden wird, ist zulässig.

Beim Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt der Grundsatz nicht, dass sich Ihre Lage durch Ihr eigenes Rechtsmittel nicht verschlechtern darf.

Die Insolvenz-Entgeltsicherung sichert Entgeltansprüche und andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für den Fall ab, dass Ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Abgesichert ist die Gefahr, dass Sie Ihre Entgeltansprüche ganz oder teilweise verlieren, obwohl Sie auf sie für Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Angehörigen angewiesen sind. Diese Gefahr können Arbeitnehmer üblicherweise nicht selbst abwenden oder absichern.

Das Gesetz zählt genau auf, welche Forderungen bei einer Insolvenz Ihres Arbeitgebers gesichert sind. Diese Aufzählung ist abschließend. Was dort nicht steht, wird nicht ersetzt.

Als Entgelt gilt alles, was Ihnen Ihr Arbeitgeber dafür gibt, dass Sie Ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Dazu zählen auch Prämien, etwa für Verbesserungsvorschläge oder Erfindungen. Solche Zahlungen sind daher bei einer Insolvenz mitgesichert.

Ein höherer Lohn ist sachlich gerechtfertigt, wenn damit verhindert werden soll, dass wichtige und schwer ersetzbare Mitarbeiter zu einem anderen Arbeitgeber wechseln. Voraussetzung ist ein konkretes besseres Angebot von dritter Seite. Eine solche Erhöhung ist daher nicht zu beanstanden.

Bleiben Sie im Betrieb tätig, obwohl Ihr Lohn nicht gezahlt wird, und versuchen Sie gar nicht ernstlich, das Geld hereinzubringen, spricht das dafür, dass Sie Ihre offenen Ansprüche später beim Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds geltend machen wollten. Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die das Finanzierungsrisiko des Arbeitgebers auf den Fonds verlagern, sind nichtig. Das gilt auch dann, wenn Sie das nicht angestrebt, sondern nur in Kauf genommen haben.

Um Ihre innere Absicht zu beurteilen, vergleicht das Gericht Ihr Verhalten mit dem, was eine fremde Person in derselben Lage getan hätte, bei der der Interessengegensatz und das Bewusstsein des Risikos voll ausgeprägt sind. Dieser Vergleich ist ein Hilfsmittel, um den Sachverhalt zu ermitteln und zu beurteilen. Ergibt er, dass Sie das Finanzierungsrisiko zumindest bedingt verlagern wollten, können Sie das nicht mehr durch einen Beweis über Ihre tatsächlichen Absichten widerlegen.

Allein daraus, dass Sie Ihren Lohn längere Zeit nicht eingefordert haben, lässt sich in der Regel kein Vorsatz zum Missbrauch der Sicherungseinrichtung mehr ableiten. Die neue gesetzliche Begrenzung der Sicherung genügt für sich. Der Zeitfaktor allein reicht als Vorwurf daher kaum aus.

Allein daraus, dass Sie offene Lohnansprüche längere Zeit stehen lassen, darf nicht geschlossen werden, dass Sie das Risiko auf den Insolvenzfonds abwälzen wollen. Kommen aber weitere Umstände hinzu, die auf einen solchen Vorsatz schließen lassen, kann Ihr Anspruch im Einzelfall doch missbräuchlich sein.

Die Regel soll verhindern, dass kurz vor der Insolvenz überhöhte und im Betrieb unübliche Löhne zu Lasten des Fonds vereinbart werden. Eine Vereinbarung in den letzten sechs Monaten ist trotzdem gedeckt, wenn sie entweder im Betrieb üblich ist oder wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt.

Wenn das Gesetz für Ihren Fall bereits eine besondere Regelung vorsieht, dürfen Sie nicht auf die allgemeinere Regelung über Schadenersatzansprüche ausweichen. Die besondere Regelung geht vor.

Ihre Forderung muss einer der im Gesetz genannten Gruppen zugeordnet werden können. Laufender Lohn setzt voraus, dass ihm tatsächlich geleistete Arbeit gegenübersteht. Auch Schadenersatzforderungen sind nur gesichert, wenn sie aus der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses stammen, und das gilt auch bei einer vereinbarten Vertragsstrafe.