Bekomme ich mein Jubiläumsgeld, wenn die Firma insolvent wird?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Insolvenzverwalter, Gläubiger

Jubiläumsgeld wird im Insolvenzfall wie laufendes Entgelt behandelt. Entsteht der Anspruch nach Eröffnung des Verfahrens, wird er anteilig aufgeteilt; der auf die Zeit davor entfallende Teil ist eine Insolvenzforderung. Dass Sie nicht ausgetreten sind, kann Ihnen nicht entgegengehalten werden, wenn das den Umfang der Leistung nicht beeinflusst hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2010)

Aus konkurs- und IESG-rechtlicher Sicht ist Jubiläumsgeld als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln. Ist der Anspruch nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, so ist er in Ansehung des Sicherungstatbestands des § 3a Abs 2 Z 5 IESG wie bei Sonderzahlungen nach dem Anwartschaftsprinzip zu aliquotieren. Der Zahlungsanspruch, der auf die Zeitspanne vor Konkurseröffnung entfällt, ist daher als Konkursforderung zu qualifizieren. In diesem Fall besteht die Sicherung unabhängig von einer Erklärung des Masseverwalters über die Unzulänglichkeit der Masse iSd § 3a Abs 4 IESG. Da der in § 3a Abs 2 Z 5 IESG normierten Austrittsobliegenheit kein Pönalecharakter zukommt, kann sich die Beklagte (die IEF-Service GmbH) auf eine Verletzung dieser Obliegenheit nicht berufen, wenn eine solche Verletzung auf den Umfang ihrer Leistungspflicht keinen Einfluss hatte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Jubiläumsgelder sind nach der Rechtsprechung als Teil des laufenden Entgelts iSd § 3a IESG zu behandeln.OGH 8 ObS 2/24p, 26.06.2024
Jubiläumsgeld ist in den Bereich des § 3a IESG einzuordnen.OGH 8 ObS 6/10f, 18.08.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125804 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObS 2/24p, 26.06.2024, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

IESG §3a Abs2; KO §46

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Nein, wenn Sie in dieser Zeit ohnehin kein Entgelt bekommen hätten. Treten Sie wegen der Insolvenz Ihres Dienstgebers aus, steht Ihnen für jenen Zeitraum, in dem eine ordentliche Kündigung möglich gewesen wäre, keine Entschädigung zu, wenn Sie aus besonderen Gründen wie der Karenz keine vertragsmäßigen Entgeltansprüche gehabt hätten.

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Nein. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Jubiläumsgelder hängen nicht mit einer bestimmten Arbeitsleistung zusammen und werden in größeren zeitlichen Abständen gewährt. Sie fließen daher nicht in die Berechnungsgrundlage für das Überstundenentgelt ein.