Muss das Gericht mich beteiligen, wenn ich nicht im Antrag genannt bin?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Grundeigentümer, Gläubiger, Erben
Ja, soweit sich aus den Unterlagen im Gerichtsakt ergibt, dass Sie von der Sache rechtlich betroffen sind, etwa als Eigentümer eines begünstigten Grundstücks, dessen Identität ohne weitgehende Nachforschungen aus dem Akt hervorgeht. Das Gericht muss dann von sich aus auf Ihre Rechte achten, es muss aber nicht nach allen denkbaren weiteren Beteiligten suchen. Wer eine Forderung zum Beispiel nur telefonisch gemeldet hat und das erst nach der Entscheidung des Gerichts im Akt festgehalten wurde, wird grundsätzlich nicht beteiligt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2011)
Aktenkundige Parteien sind neben den vom Antragsteller als weitere Antragsteller oder Antragsgegner bezeichneten Personen alle jene, deren materielle Parteistellung sich aus den im konkreten Gerichtsakt befindlichen Informationen ergibt. Das Gericht hat daher von sich aus auf die Wahrung der Rechte dieser Personen zu achten, wobei es aber keine umfassende Nachforschungspflicht nach allen möglichen Eventualitäten in Richtung eines Erkundungsbeweises trifft.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Grundsätzlich keine Parteistellung bei bloß telefonischer Bekanntgabe einer Forderung gegenüber dem Gerichtskommissär, die erst nach Beschlussfassung durch das Erstgericht über die Überlassung an Zahlungs statt im Akt dokumentiert wurde. OGH 2 Ob 174/23m, 19.09.2023
- Der Eigentümer einer betroffenen herrschenden Liegenschaft ist eine aktenkundige Partei, reicht es dafür doch aus, dass sich dessen Identität ohne weitgehende Erhebungen aufgrund der im konkreten Gerichtsakt verfügbaren Informationen ergibt. OGH 5 Ob 39/13s, 28.08.2013 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127056 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 174/23m, 19.09.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 8 · Einleitung des Verfahrens
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