Bin ich am Verfahren beteiligt, obwohl ich nicht Antragsteller bin?

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 21.07.2020 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1977)

Hinweis: Das Wohnungseigentumsgesetz 1975 wurde mit 1. Juli 2002 durch das WEG 2002 ersetzt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch nach der Neufassung des § 26 Abs 2 Z 2 WEG durch das 3.WÄG hat die Rechtsprechung zur Parteistellung weiterhin Bestand. Einem Miteigentümer (hier: Rechtsmittelwerber) kommt somit insoweit Parteistellung zu, als seine Interessen durch die Entscheidung über den Antrag unmittelbar berührt werden können.OGH 5 Ob 77/95, 27.06.1995
• § 4 Abs 1 WEG.OGH 5 Ob 27/80, 18.11.1980
• Sämtliche Miteigentümer sind nicht schon dann zu beteiligen, wenn die Gemeinschaftsinteressen berührt sein können, sondern nur, wenn sie tatsächlich berührt sind.OGH 5 Ob 25/78, 16.01.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083126 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 5 Ob 53/20k, 21.07.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 10
• WEG 2002 § 37 · Annahmeverbot; Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers
• WEG 2002 § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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