Muss das Gericht auf jedes meiner Argumente eingehen?
betrifft Berufungswerber, Kläger, Beklagte
Das Berufungsgericht muss sich bei der Überprüfung der Feststellungen nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und nicht mit jedem einzelnen Argument der Berufung auseinandersetzen. Dass ein Punkt in der Begründung nicht eigens erwähnt wird, macht die Entscheidung daher noch nicht fehlerhaft.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (73 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zudem wiederholt ausgesprochen, dass die sich aus Art 6 EMRK ergebende Pflicht zur Begründung von Gerichtsentscheidungen nicht so weit verstanden werden kann, dass das Gericht auf jedes einzelne Argument einer Partei eine detaillierte Antwort geben müsste; die Anforderungen an die Begründungspflicht sind zudem sehr stark vom Einzelfall abhängig.OGH 6 Ob 17/17v, 27.02.2017
- Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält.OGH 5 Ob 111/09y, 09.06.2009
- Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandergesetzt hätte.OGH 9 ObA 155/02p, 04.09.2002
- Bei nachvollziehbaren Überlegungen des Berufungsgerichtes.OGH 8 ObA 293/99t, 09.03.2000
- Wenn keine Bedenken gegen Beweiswürdigung.OGH 1 Ob 612/79, 16.05.1979
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043162 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 73.
- OGH 8 Ob 47/26h, 20.05.2026, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 103/25w, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 37/24p, 16.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 80/23g, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 143/23t, 20.02.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 136/21g, 16.02.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 5/22a, 25.01.2022, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 202/21v, 16.11.2021, Fall aus Niederösterreich
- OGH 5 Ob 136/21t, 28.09.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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