Braucht es ein neues Verfahren gegen eine umformulierte Klausel?

günstig für Unternehmer betrifft Konsumenten, Unternehmer, Verbraucherschutzverbände

Nein. Besteht bereits ein Unterlassungsgebot, das auch sinngleiche Klauseln erfasst, fehlt für eine weitere Verbandsklage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die neuen Klauseln damit sinngleich sind. Der Verband verfügt dann schon über einen ausreichenden Exekutionstitel; auf Einwand ist die Sinngleichheit zu prüfen.

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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 21.04.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Besteht auf Grund eines Verbandsprozesses ein Unterlassungsgebot betreffend die Verwendung „sinngleicher“ Klauseln im geschäftlichen Verkehr, so fehlt der klagenden Partei in einem weiteren Verbandsprozess das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die neu formulierten Klauseln mit den verbotenen Klauseln „sinngleich“ sind und die klagende Partei daher bereits über einen hinreichenden Exekutionstitel verfügt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Über entsprechenden Einwand der beklagten Partei ist daher die Sinngleichheit der verbotenen Klauseln mit den inkriminierten neuen Klauseln zu prüfen.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127691 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Verbot sinngleicher Vertragsklauseln

Gilt ein Klauselverbot auch für anders formulierte Klauseln?

Ja. Sinngleich sind Klauseln, die bei anderer Formulierung denselben verpönten Regelungsinhalt haben. Ein Unterlassungsgebot im Verbandsverfahren darf daher auch sinngleiche Klauseln erfassen, also alle Bestimmungen, die aus denselben Gründen unzulässig sind.

günstig für Konsument Sinngleiche Klauseln im Verbandsverfahren

Aus dem Urteilsspruch allein lässt sich meist nicht erkennen, welche Klauseln einer bereits verbotenen Klausel gleichzuhalten sind. Dafür kommt es auf die Entscheidungsgründe an. Der Kreis der gleichbedeutenden Klauseln bestimmt sich danach, warum die ursprüngliche Klausel verboten wurde.