Darf mir die Rechtsschutzversicherung nur ortsansässige Anwälte erlauben?

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Nein, nicht ohne weiteres. Die Bedingung, dass nur ein am Ort ansässiger Rechtsvertreter gewählt werden darf, ist einschränkend auszulegen. Sie können auch einen auswärtigen Anwalt nehmen, jedenfalls dann, wenn dieser verbindlich erklärt, wie ein ortsansässiger Vertreter zu verrechnen. Damit bleibt der Zweck der Klausel, die Kosten und Prämien niedrig zu halten, gewahrt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 09.11.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 10. September 2009, RS C-199/08 betreffend eine Einschränkung des Rechts des Rechtsschutzversicherten auf freie Anwaltswahl in Gerichts-und Verwaltungsverfahren gebietet sich eine einschränkende Auslegung des Art 10.3. ARB 1995 dahin, dass ein Versicherungsnehmer auch einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen kann, jedenfalls wenn dieser verbindlich erklärt, seine Leistungen wie ein ortsansässiger Vertreter zu verrechnen, da damit der Sinn und Zweck dieser Klausel (kosteneinsparende und prämiensenkende Wirkung) gewahrt bleibt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 10.3 ARB 2011.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Hier: Art 10.3. ARB 2000.OGH 7 Ob 197/09k, 16.12.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125556 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 7 Ob 169/22m, 09.11.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

ARB 1995 Art10.3; ARB 2005 Art10.3; ARB 2011 Art10.3; VersVG §158k Abs2

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