Übernimmt die Haftpflichtversicherung die Kosten der Abwehr einer Forderung?

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Ja. Der Versicherungsschutz schließt die Abwehr unberechtigter Ansprüche mit ein. Deshalb tritt der Versicherungsfall schon dann ein, wenn ein Dritter überhaupt Schadenersatz von Ihnen verlangt, unabhängig davon, ob die Forderung berechtigt ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 18.10.2017 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

In der Haftpflichtversicherung ist der Versicherungsfall allein dadurch gegeben, dass ein Dritter vom Versicherungsnehmer Schadenersatz fordert, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Forderung berechtigt ist, weil Versicherungsschutz auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche in sich schließt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009.OGH 7 Ob 31/16h, 27.04.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081228 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 19.

OGH 7 Ob 121/17w, 18.10.2017, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 96/16t, 28.09.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHVB allg

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