Kann ich verlangen, dass mein Vermächtnis vor der Übergabe abgesichert wird?
günstig für Erbe betrifft Vermächtnisnehmer, Erbe, Lebensgefährte
Nein, voll geschäftsfähige Personen, denen etwas vermacht wurde, haben keinen Anspruch darauf, dass ihr Anspruch abgesichert wird. Sie müssen nur nachweislich darüber informiert werden, dass ihnen etwas zusteht, und sie können verlangen, dass der Nachlass vom übrigen Vermögen des Erben getrennt bleibt. Das gilt auch dann, wenn der Verstorbene im Testament ausdrücklich eine solche Absicherung vorgesehen hat.
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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Aus § 176 AußStrG folgt, dass voll geschäftsfähige Vermächtnisnehmer „nur“ nachweislich vom Anfall ihrer Ansprüche zu verständigen sind und dass sie Nachlassseparation begehren können. Ein Anspruch auf Sicherstellung besteht daher nicht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es spielt keine Rolle, dass die Lebensgefährtin ihre Ansprüche nicht (nur) auf § 688 ABGB stützt, sondern ihr der Sicherstellungsanspruch vom Erblasser ausdrücklich eingeräumt wurde; die einhellige Lehre verweist auch im Zusammenhang mit § 817 ABGB ausdrücklich auf die Beschränkungen des § 176 AußStrG. OGH 6 Ob 74/12v, 13.09.2012 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128163 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 100/22b, 25.10.2022, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
AußStrG 2005 §176
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