Was muss ich vorbringen, um Auskunft über Schenkungen des Verstorbenen zu bekommen?
günstig für Pflichtteilsberechtigter betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben, Beschenkte, Kläger, Beklagte
Verlangen Sie mit einer Klage, dass Schenkungen und Vorausleistungen des Verstorbenen offengelegt werden, die für Ihren Pflichtteil zählen, müssen Sie nur nachvollziehbar begründet darlegen, warum Sie befürchten, von solchen Zuwendungen nichts zu wissen. Dafür gelten sinngemäß dieselben Maßstäbe wie bei einem Antrag, das Vermögen des Verstorbenen getrennt zu halten. Stellt sich im Verfahren aber heraus, dass Ihre Befürchtung tatsächlich unbegründet ist, wird die Klage trotzdem abgewiesen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2011)
Soweit ein Manifestationsbegehren auf die Offenlegung „pflichtteilsrelevanter“ Vorempfänge und Schenkungen des Erblassers gerichtet ist, obliegt es den Klägern (nur), ihre subjektive Besorgnis, von derartigen Zuwendungen keine Kenntnis zu haben, in der Klage „begründet“ darzulegen. Diesbezüglich können die bei Anträgen auf Bewilligung der Nachlassseparation iSd § 812 ABGB ergangenen Grundsätze sinngemäß herangezogen werden (vgl RS0013068).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Klage ist trotz „begründeter Darlegung“ abzuweisen, wenn aufgrund des Beweisverfahrens feststeht, dass die Besorgnis tatsächlich unbegründet ist. OGH 2 Ob 213/17p, 30.01.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127349 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 81/23k, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 142/19z, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 213/17p, 30.01.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 785
- ABGB § 787 · Rechenmethode
- ABGB § 788 · Bewertung der Schenkung
- ABGB § 789 · IV. Haftung des Geschenknehmers
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