Welches Recht gilt bei einem Verkehrsunfall im Ausland?
betrifft Unfallopfer, Autofahrer, Versicherung
Das Abkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht bestimmt, welche Rechtsordnung nach einem Unfall gilt. Die Liste der Fragen, die es dort aufzählt, ist nur beispielhaft gemeint. Grundsätzlich sind alle Fragen der Haftung aus dem Verkehrsunfall, die nicht auf einem Vertrag beruhen, nach diesem Recht zu beurteilen.
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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Die Aufzählung des Art 8 HStVÜ ist eine bloß beispielhafte, die zum Ausdruck bringt, dass grundsätzlich alle Rechtsfragen der außervertraglichen Haftung aus dem Verkehrsunfall von dieser Verweisungsregel abgedeckt werden sollen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128480 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 48/16x, 28.03.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Art8
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