Wann gilt die Reaktion meines Auftraggebers als Antwort?

günstig für Unternehmer betrifft Handelsvertreter, Unternehmer, Vertriebspartner

Eine Antwort liegt vor, wenn der Unternehmer inhaltlich zur erhobenen Forderung Stellung nimmt und seine Haltung dazu offenlegt. Es ist nicht nötig, dass er sich abschließend und ausdrücklich zustimmend oder ablehnend äußert.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 27.01.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Eine Antwort als Erwiderung des Befragten muss eine inhaltliche Stellungnahme zur erhobenen Forderung enthalten, dem Handelsvertreter also die Haltung des Unternehmers dazu offen legen. Für eine weitergehende Auslegung, eine Antwort liege erst vor, wenn sich der Unternehmer sowohl abschließend als auch entweder zustimmend oder ablehnend geäußert hat, bietet die gesetzliche Regelung und ihr Zweck aber keinen Anlass.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: inhaltliche, abschließende, ablehnende Stellungnahme.OGH 9 ObA 142/21d, 27.01.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128617 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 9 ObA 142/21d, 27.01.2022, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

HVertrG §18 Abs3

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