Wann gilt ein Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine?
günstig für Halter betrifft Halter, Bauunternehmer, Arbeitnehmer, Geschädigte, Versicherer
Ein Fahrzeug wird als ortsgebundene Kraftquelle verwendet, wenn seine Fahrbarkeit durch Einrichtungen wie Auslegestützen vorübergehend aufgehoben ist. Zusätzlich muss es auf eine artfremde Weise eingesetzt werden, die mit seinen typischen Aufgaben als Fahrzeug nichts zu tun hat. Beides muss zusammentreffen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2013)
Ein Fahrzeug wird als ortsgebundene Kraftquelle (Arbeitsmaschine) verwendet, wenn seine Fahrbarkeit durch Einrichtungen (etwa Auslegestützen), die seine Fortbewegung blockieren, vorübergehend aufgehoben wird und es in einer artfremden, mit den typischen Funktionen des Fahrzeugs in keinem Zusammenhang stehenden Weise eingesetzt wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Fertigbeton wurde von einem Betonmischfahrzeug über eine Rutsche in den Trichter eines Betonpumpenfahrzeugs geleitet und von diesem durch einen Schlauch zur Schalsteinmauer gepumpt.OGH 2 Ob 153/24z, 29.04.2025
- Hier: Verwendung eines Staplerteleskoparms samt Arbeitskorb zur Kirschenernte.OGH 7 Ob 37/19w, 28.08.2019
- Hier: Elektrohubstapler in fahrzeugtypischer Vorwärtsbewegung - keine ortsgebundene Kraftquelle.OGH 2 Ob 89/12w, 21.02.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128780 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 153/24z, 29.04.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
AKHB 2015 Art8; EKHG §1 I; EKHG §1 IIIA; EKHG §1 IIIB; KHVG §2 Abs1; KHVG §4 Abs1 Z4; VOEG §6 Abs3
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