Deckt die Kfz-Haftpflicht auch das Entladen anderer Fahrzeuge?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Versicherungsnehmer, Geschädigte, Versicherer

Die Verwendung eines Fahrzeugs ist weiter zu verstehen als sein Betrieb. Sie umfasst auch den Einsatz als ortsfeste Kraftquelle, etwa zum Entladen anderer Fahrzeuge. Dieses Risiko darf in der Kfz-Haftpflichtversicherung aber ausgeschlossen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 19.11.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeuges in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff "beim Betrieb" im Sinn des § 1 EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle zB zum Entladen anderer Fahrzeuge. Gemäß § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994 kann jedoch dieses Risiko von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum Begriff der "Verwendung" des versicherten Fahrzeugs nach Art 1 AKHB 2018.OGH 7 Ob 101/25s, 19.11.2025
Hier: Der auf einen technischen Defekt während der Fahrt zurückzuführende Brand sowie die anschließenden Löscharbeiten sind im Hinblick auf den inneren Zusammenhang mit dem versicherten Fahrzeug dessen Verwendung im Sinn des § 2 Abs 1 KHVG zuzurechnen.OGH 2 Ob 165/23p, 25.10.2023
Hier: Unfall zwischen Schwer-LKW (Dumper) und nicht kennzeichenpflichtigem Kettenbagger; Verwendungsausschluss in Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag greift nicht.OGH 7 Ob 178/22k, 25.01.2023
Hier: Anwärmen des Motors eines geparkten PKW mittels Heizlüfters.OGH 2 Ob 170/20v, 21.10.2021
Ein Schadensereignis durch Auspendeln eines bereits ausgebaut an einem Kran hängenden LKW‑Getriebes wird nicht “durch die Verwendung“ des LKW im Sinne von § 2 KHVG verursacht.OGH 8 ObA 27/21k, 26.05.2021

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Sie begründet auch keine, von der Ersatzpflicht des hierin genannten Personenkreises unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers.OGH 2 Ob 179/19s, 17.09.2020
Hier: Mit dem (bloßem) Abladen eines einige Sekunden später auf die Fahrbahn hinunterrollenden Siloballens durch einen Traktor ist der „Entladevorgang“ noch nicht beendet. Der Schaden ist daher „durch die Verwendung“ des Traktors entstanden.OGH 2 Ob 47/14x, 12.06.2014
Nicht dem Gebrauch zuzurechnen sind solche Vorbereitungshandlungen vor Beginn des Beladens, bei denen das Fahrzeug noch nicht beteiligt ist.OGH 7 Ob 39/14g, 22.04.2014
Vorbereitungshandlungen für das Be‑ und Entladen werden zum Ladevorgang gerechnet, der zur Verwendung des Fahrzeugs gehörtOGH 7 Ob 39/14g, 22.04.2014
Hier: Verwendung eines selbständig haftpflichtversicherten, abgestellten Anhängers.OGH 2 Ob 178/11g, 19.01.2012
Die Durchführung von (nicht gewerbsmäßigen) Reparaturarbeiten durch den Lenker gehört zum Gebrauch eines Fahrzeuges und die voraus entstandenen Schäden unterliegen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Hier: Auf Grund von unsachgemäß durchgeführter (durch das Undichtwerden der Kraftstoffleitung bzw des -tanks entstand ein Benzin-Luftgemisch, das sich entzündete) Reparaturarbeiten durch den Versicherungsnehmer kam es zu einer Explosion.OGH 7 Ob 46/05y, 11.05.2005
Hier: Verwendung des Ladekrans eines LKW's für das Anheben des Arbeitskorbes.OGH 8 ObA 73/03y, 24.09.2004
Versicherungsschutz zufolge "Verwendung" (nach deutscher Terminologie: "Gebrauch") des (versicherten) Fahrzeuges im Sinne des § 2 KHVG besteht nicht bloß bei Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, sondern bei einer solchen schlechthin. Von einer solchen (bloßen) "Verwendung" ist auch auszugehen, wenn ein Kraftfahrzeug zum Zwecke des Transportes auf ein anderes Beförderungsmittel (hier: Bahn) gestellt ist, jedoch sodann während dieser Phase vom (wenngleich stillstehenden und immobilen) Fahrzeug dennoch eine typische gefahrengeneigte Schädigung ausgeht, wie dies gerade beim Herunterfallen ungesicherten (bzw ungenügend gesicherten) Ladegutes geradezu typisch und beispielhaft ist.OGH 7 Ob 148/03w, 05.08.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116494 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 25.

OGH 7 Ob 101/25s, 19.11.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 165/23p, 25.10.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 27/21k, 26.05.2021, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 179/19s, 17.09.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 188/16k, 23.02.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 181/15d, 28.06.2016, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AHVB 2004 Art7.5.3.; EKHG §1 IIIA; EKHG §1 IIIB; KHVG 1994 §2

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