Können Gläubiger meinen Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung pfänden?

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Solange die Versicherung Sie nur von Kosten freistellen muss, kann dieser Anspruch nicht gepfändet werden. Erst wenn Sie die Kosten selbst bezahlt haben, wird daraus ein Anspruch auf Rückersatz von Geld. Dieser Anspruch ist dann pfändbar.

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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Bei dem aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich um keinen nach § 294 EO pfändbaren Geldanspruch. Nur wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger bereits selbst befriedigt hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Freistellungsanspruch in einen pfändbaren Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein prätorischer Vergleich ist für sich keine Erfüllung des Kostenanspruchs. OGH 7 Ob 122/22z, 28.09.2022 · im RIS ↗
Wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger bereits selbst befriedigt hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Befreiungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer. OGH 7 Ob 143/20k, 24.02.2021 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129063 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 7 Ob 15/25v, 22.04.2025, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 294 · Pfändung

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