Darf ein Gläubiger, der den Nachlass absondern ließ, mein eigenes Vermögen pfänden?
günstig für Erbe betrifft Erbe, Gläubiger des Verstorbenen
Nein. Hat ein Gläubiger beantragt, dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt gehalten wird, hat er damit darauf verzichtet, auf das eigene Vermögen des Erben zu greifen. Lässt er trotzdem Sachen aus Ihrem eigenen Vermögen pfänden, können Sie sich mit einer Klage auf diesen Verzicht berufen, und die Pfändung wird für diesen Teil für unzulässig erklärt.
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Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2001)
Hat der betreibende Gläubiger die Nachlassseparation beantragt, so hat er damit darauf verzichtet, in die zum Vermögen des Erben gehörenden Sachen Exekution zu führen. Wird auf Sachen des eigenen Vermögens des Erben Exekution geführt, kann der Verpflichtete daher diesen Verzicht mit Klage einwenden und es ist die bewilligte Exekution in diesem Umfang für unzulässig zu erklären.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115985 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2Ob170/23y (2Ob171/23w), 21.11.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 812
- Exekutionsordnung (EO) § 36 · Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung
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