Ist die österreichische Rücktrittsregel beim Onlinekauf europarechtlich in Ordnung?
betrifft Konsument, Unternehmer, Käufer
Ja. Die österreichischen Bestimmungen über den Rücktritt vom Vertrag im Fernabsatz und über dessen Folgen sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Oberste Gerichtshof sieht keinen Widerspruch zur europäischen Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.
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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 20.05.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2020)
§ 11 Abs 1 FAGG, der auf Art 9 Abs 1 der Verbraucherrechte-RL basiert, und § 12 Abs 1 FAGG sind als unionsrechtskonform anzusehen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133171 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 6 Ob 36/20t, 20.05.2020, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
FAGG §11 Abs1; FAGG §12 Abs1
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