Rechtssatz RS0129351
Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2014)
Ein Notar ist auch dann in der Sache selbst beteiligt und von der Aufnahme einer Notariatsurkunde ausgeschlossen, wenn er Organ oder Mitglied des vertretungsbefugten Organs einer juristischen Person ist, welche das zu beurkundende Geschäft geschlossen hat. Das gilt aber nicht, wenn er nur Mitglied des Vorstands und vertretungsbefugten Organs jenes Vereins ist, der Alleingesellschafter einer am Rechtsgeschäft beteiligten GmbH ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Beurkundender Notar zugleich Mitglied des Stiftungsvorstandes der einen Geschäftsanteil erwerbenden Privatstiftung. OGH 2 Ob 242/22k, 21.02.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129351 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 242/22k, 21.02.2023, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
NO §33 Abs1
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