Gelten Abmachungen zum GmbH-Anteilsverkauf, die nicht beim Notar festgehalten wurden?
betrifft Gesellschafter, Käufer von Geschäftsanteilen, Verkäufer von Geschäftsanteilen, Treuhänder, Treugeber
Nach den späteren Entscheidungen braucht nicht nur die Übertragung eines GmbH-Anteils selbst eine notarielle Urkunde, sondern auch schon die Vereinbarung, mit der sich jemand zur Übertragung verpflichtet; bei einer Treuhand braucht zwar die Pflicht des Treuhänders zur Rückübertragung keine notarielle Urkunde, die Rückübertragung selbst aber schon. Der Rechtssatz gibt eine ältere Ansicht wieder: Ab 1985 hieß es, die notarielle Urkunde sei nur für die Übertragung nötig, und daneben getroffene Abmachungen ohne Notar seien gültig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Der Notariatsakt ist nur für das Verfügungsgeschäft, nicht für das Verpflichtungsgeschäft vorgeschrieben. Neben den im Notariatsakt enthaltenen Vereinbarungen sind auch die nicht in Form des Notariatsaktes getroffenen Vereinbarungen im Rahmen des Verpflichtungsgeschäftes gültig und wirksam.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verstoß gegen § 33 NO. OGH 2 Ob 242/22k, 21.02.2023
- Das die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück-)übereignung beziehungsweise (Rück-)Zession keiner Notariatsaktform bedarf, ändert nichts daran, dass das Verfügungsgeschäft (also die (Rück-)übertragung der Geschäftsanteile) eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Urteiles bedarf. Für die Erfüllung der Übertragungsverpflichtung ist also auch im Treuhandverhältnis die Errichtung eines Notariatsaktes erforderlich. OGH 7 Ob 203/06p, 20.12.2006 · im RIS ↗
- Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Formgebot des Notariatsaktes gemäß § 76 Abs 2 GmbHG sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (6 Ob 241/99f, 6 Ob 241/98d, 7 Ob 2350/96f, 6 Ob 640/91 uva). OGH 5 Ob 41/01t, 15.05.2001 · im RIS ↗
- Die Rückabtretung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH setzt gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt voraus. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (SZ 61/153 uva). OGH 6 Ob 241/99f, 20.01.2000 · im RIS ↗
- Dieses Formgebot bezieht sich nicht nur im zweiten, sondern auch im ersten Satz des § 76 Abs 2 GmbHG sowohl auf das Verfügungsgeschäft als auch auf das Verpflichtungsgeschäft (mit ausführlicher Begründung). OGH 8 Ob 565/87, 23.06.1988 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060263 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 2 Ob 242/22k, 21.02.2023, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
GmbHG §76 Abs2
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