Worüber entscheidet das Gericht zuerst, wenn ich mehreres beantrage?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien
Stellen Sie mehrere Anträge oder Rechtsmittel, ohne eine Reihenfolge anzugeben, entscheidet das Gericht grundsätzlich zuerst über jenes, das Ihnen den weitergehenden Schutz bringt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 18.03.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2014)
Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129405 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 10 Ob 9/25h, 18.03.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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