Wann endet der Unterhaltsvorschuss, wenn mein Kind zu verdienen beginnt?
günstig für Kind betrifft Kinder, Eltern, Unterhaltsberechtigte, Lehrlinge
Der Vorschuss wird wegen eigenen Einkommens erst mit Ablauf jenes Monats eingestellt, in dem der erste Lohn ausgezahlt wird. Dasselbe gilt für eine Herabsetzung, etwa wegen einer Lehrlingsentschädigung, wenn die Auszahlung am Monatsende oder erst zu Beginn des nächsten Monats erfolgt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 19.11.2019 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2014)
Eine Einstellung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Berücksichtigung der Lehrlingsentschädigung beim Unterhaltsvorschuss im darauffolgenden Monat, wenn die Auszahlung mit Monatsende (oder wie hier zu Beginn des nächsten Monats) erfolgt.OGH 10 Ob 41/19f, 19.11.2019
- Hier: Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse.OGH 10 Ob 38/17m, 18.07.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129679 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 10 Ob 41/19f, 19.11.2019, Fall aus Wien
Genannte Normen
UVG §20 Abs2
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