Ab wann wirkt eine Herabsetzung des Unterhalts?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Kinder, Eltern

Erst ab dem nächsten Monatsersten. Tritt der Grund für die Herabsetzung mitten im Monat ein, bleibt die Unterhaltspflicht für diesen Monat noch in voller Höhe bestehen. Eine Aufteilung auf Bruchteile eines Monats ist nicht vorgesehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Ein während eines Monats eintretender Herabsetzungsgrund führt erst zum nächsten Monatsersten zur Verringerung der Unterhaltspflicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Aliquotierung für Bruchteile von Monaten ist dem UVG fremd. OGH 10 Ob 44/23b, 19.12.2023
Hier: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Herabsetzung von Unterhaltsvorschüssen. OGH 10 Ob 38/17m, 18.07.2017 · im RIS ↗
Erhält ein Unterhaltsberechtigter die monatliche Lehrlingsentschädigung erst im Nachhinein ausbezahlt, hat eine Anrechnung der Lehrlingsentschädigung auf seinen Geldunterhaltsanspruch erst ab dem darauf folgenden Monatsersten zu erfolgen. OGH 10 Ob 30/15g, 13.04.2016 · im RIS ↗
Hier: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung von Unterhaltsvorschüssen. OGH 10 Ob 23/14a, 30.09.2014 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111944 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 8.

OGH 10 Ob 44/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 41/19f, 19.11.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 224/18m, 27.02.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 1418

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt bei später bekannter Arbeitsunfähigkeit

Muss ich weiterzahlen, wenn meine Arbeitsunfähigkeit erst später bekannt wird?

Nein, nicht auf Dauer. Hat das Gericht Ihnen Unterhalt auferlegt, ohne zu wissen, dass Sie nicht arbeiten können, bleibt es für die Zeit bis zu diesem Beschluss dabei. Sobald die Arbeitsunfähigkeit bekannt wird, kann das Gericht davon abgehen und Sie ab dem nächsten Monatsersten von der Zahlung befreien; Ähnliches gilt, wenn sich die Rechtsprechung grundlegend ändert.

günstig für Unterhaltspflichtiger Wohnversorgung und Höhe des Geldunterhalts

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Muss der Unterhaltsberechtigte für seine Wohnversorgung nichts bezahlen, braucht er in der Regel nicht mehr den gesamten festgesetzten Geldunterhalt. Der volle Unterhalt ist dann bereits mit einem geringeren Betrag gedeckt.