Darf mein Arbeitgeber den Mindestlohn durch Sachleistungen ersetzen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Handelsangestellte

Nein. Legt ein Kollektivvertrag Mindestentgelte in Euro fest und sieht er keine Ausnahme vor, ist das ein Gebot zur Zahlung in Geld. Ihr Arbeitgeber kann den Mindestlohn daher nicht durch Sachbezüge ersetzen, mag er sie auch für noch so günstig halten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 26.01.2017 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Eine kollektivvertragliche Festlegung von Mindestentgelten in Euro ist als Geldzahlungsgebot zu verstehen, wenn der Kollektivvertrag keine Durchbrechung vorsieht. Das Geldzahlungsgebot kann vor dem Hintergrund der ihm innewohnenden Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmers über den Mindestlohn nicht durch in den Augen des Arbeitgebers (oder Arbeitnehmers) noch so günstige Sachbezüge umgangen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte.OGH 9 ObA 92/15t, 27.08.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130286 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 3 Ob 245/16z, 26.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Art. 3

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Zu geringes Entgelt als Austrittsgrund

Darf ich sofort austreten, wenn mein Lohn zu niedrig ist?

Nein, nicht in jedem Fall. Nicht jede Unterschreitung des kollektivvertraglichen Mindestlohns macht Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar. Auch eine schuldhafte Kürzung beruht häufig nur auf einem Versehen; unzumutbar muss es Ihnen sogar für die Dauer der Kündigungsfrist sein.

günstig für Arbeitgeber Mindestbezahlung je Kalendertag

Steht mir die Mindestbezahlung bei geteiltem Dienst zweimal zu?

Der Kollektivvertrag stellt bei der Mindestbezahlung auf den Kalendertag ab und nicht auf die einzelne Tagesarbeitszeit. Sie können die Mindestbezahlung für einen Kalendertag daher nur einmal beanspruchen, auch bei geteiltem Dienst.