Gilt der Mindestlohntarif weiter, wenn ein Kollektivvertrag möglich wird?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Berufsvereinigungen

Ja. Ein Mindestlohntarif erlischt nicht schon dadurch, dass eine Berufsvereinigung kollektivvertragsfähig wird oder Ihr Arbeitgeber ihr beitritt. Erst wenn tatsächlich ein Kollektivvertrag abgeschlossen wird, endet die Wirkung des Mindestlohntarifs.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 23.10.2020 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Die Festsetzung des Mindestlohntarifs wird nicht bereits durch die Existenz einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung für den betroffenen Bereich ausgeschlossen, sondern erst dadurch, dass der Arbeitgeber auch Mitglied dieser Berufsvereinigung ist. Erlangt eine Berufsvereinigung während des Bestandes eines Mindestlohntarifes die Kollektivvertragsfähigkeit für dessen Geltungsbereich (bzw. tritt der Arbeitgeber einer kurz zuvor kollektivvertragsfähig gewordenen Berufsvereinbarung bei), so führt dieser Umstand allein nicht zum Erlöschen des Mindestlohntarifes. Erst der Abschluss eines Kollektivvertrages bewirkt die Beendigung seiner Rechtswirkungen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kollektivvertragszuständigkeit der Österreichischen Zahnärztekammer nur insoweit, als ihr Mitglied in seiner Eigenschaft als solches berechtigt war, einen Arbeitsvertrag abzuschließen; demnach nicht Arbeitsverträge die die Reinigung im Haushalt des Arztes und seiner Mutter betreffen.OGH 8 ObA 86/20k, 23.10.2020
Hier: Die Frage nach den Grenzen einer Kollektivvertragsfähigkeit ist immer ident mit der Frage, für welche Arten von Arbeitsverhältnissen die betreffende Körperschaft auf Arbeitgeberseite berechtigt wäre, Kollektivverträge abzuschließen. Dies führt - so schon der 9. Senat zu 9 ObA 43/05x - zur weiteren Frage, inwieweit die Mitglieder der Körperschaft in dieser ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber auftreten bzw aufzutreten berechtigt sind.OGH 8 ObA 86/20k, 23.10.2020
Erlangt eine Berufsvereinigung während des Bestands eines Mindestlohntarifs die Kollektivvertragsfähigkeit für dessen Geltungsbereich (bzw tritt der Arbeitgeber einer kurz zuvor kollektivvertragsfähig gewordenen Berufsvereinbarung bei), so führt dieser Umstand allein nicht zum Erlöschen des Mindestlohntarifs. Erst der Abschluss eines Kollektivvertrags bewirkt die Beendigung seiner Rechtswirkungen.OGH 9 ObA 43/05x, 16.12.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117523 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 8 ObA 86/20k, 23.10.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 22 · Begriff und Voraussetzungen
ArbVG § 24 · Rechtswirkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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