Wann gilt Werbung als unzulässig aggressiv?

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Eine Werbemaßnahme oder ein Verkaufsgespräch ist nur dann eine unzulässig aggressive Geschäftspraktik, wenn sie geeignet ist, das vernünftige Überlegen der Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen. Eine bloß starke Beeinflussung genügt dafür nicht. Allein daraus, dass jemand Patient ist und seinem Arzt vertraut, ergibt sich noch keine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit.

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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 23.10.2018 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

§ 1a UWG verlangt, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet sein muss, die Rationalität der Entscheidung der Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Aus der bloßen Patientenstellung und aus dem Vertrauensverhältnis zum Arzt resultiert grundsätzlich keine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Patienten.OGH 4 Ob 204/19g, 30.03.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130684 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 4 Ob 177/18k, 23.10.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1a

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