Wann wird das Abwerben von Kunden unzulässig?

günstig für Geschädigter betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Kunden

Unzulässig wird es erst, wenn besondere Umstände hinzutreten, die den Wettbewerb verfälschen. Dazu zählen das Anschwärzen von Mitbewerbern, irreführende Praktiken, mit denen Kunden getäuscht werden, und herabsetzende vergleichende Werbung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Das - an sich wettbewerbsimmanente - Ausspannen von Kunden wird durch das Hinzutreten besonderer den Wettbewerb verfälschender Umstände zu einem Verstoß gegen § 1 UWG: als solche Umstände kommen zum Beispiel das Anschwärzen von Mitbewerbern oder sonstige irreführende Praktiken in Form einer Täuschung der Kunden in Betracht, aber auch herabsetzende vergleichende Werbung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Mittel des Behinderungswettbewerbs beim Ausspannen fremder Kunden ist das Anschwärzen des Mitbewerbers.OGH 4 Ob 12/18w, 19.04.2018
Wettbewerbswidrigkeit ist gegeben, wenn beim Eindringen in den fremden Kundenkreis verwerfliche Mittel angewendet oder damit verwerfliche Ziele verfolgt werden.OGH 4 Ob 2345/96y, 26.11.1996
Hier: BehinderungswettbewerbOGH 4 Ob 102/93, 21.09.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078531 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 4 Ob 78/17z, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UWG §1 D3f

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Maßstab der groben Fahrlässigkeit

Wie stark muss mein Fehler vom Üblichen abweichen?

Grob fahrlässig handelt nur, wer auffallend und ungewöhnlich sorglos ist, so wie es sonst nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt. Der Verstoß muss einen Schaden nicht bloß möglich, sondern sogar wahrscheinlich erscheinen lassen und auch persönlich schwer vorwerfbar sein.

günstig für Schädiger Beweis des gebotenen Verhaltens

Was muss ich beweisen, wenn jemand etwas unterlassen hat?

Sie müssen beweisen, dass sich der Schädiger in der konkreten Lage nur auf eine bestimmte Weise rechtmäßig hätte verhalten dürfen und dass er sich tatsächlich anders verhalten hat. Dieses Gebot kann sich aus einer Rechtsvorschrift oder aus dem Vertrag ergeben. Die Beweislastregel hilft Ihnen weder bei dieser Ableitung noch beim Zusammenhang zwischen Verhalten und Schaden.