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Kann ich die Umstellung des Unterhaltsvorschusses nur teilweise bekämpfen?

betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Unterhaltspflichtige, Bund
Nein. Wird mit einem Beschluss gleichzeitig der bisherige Vorschuss eingestellt und ein Vorschuss nach dem Richtsatz gewährt, bildet dieser Beschluss für die Anfechtung eine untrennbare Einheit. Sie können ihn daher nur zur Gänze und nicht bloß in einem Teil bekämpfen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 15.03.2016 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Ein Beschluss, mit dem Titelvorschüsse eingestellt und Richtsatzvorschüsse gewährt werden, ist hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit als untrennbare Einheit anzusehen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130704 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

UVG §4 Z2; UVG §20 Abs1 Z4 lita

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