Prüft das Gericht die Anzeigefrist auch ohne Einwand?
günstig für Halter betrifft Unfallopfer, Halter, Versicherung, Kläger
Ja. Anders als bei der Verjährung muss das Gericht die Ausschlussfrist für die Unfallanzeige von sich aus beachten. Der Gegner muss sich also nicht ausdrücklich darauf berufen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 05.08.2016 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Die Ausschlussfrist des § 18 EKHG ist im Gegensatz zur Verjährung von Amts wegen wahrzunehmen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130910 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 240/15f, 05.08.2016, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
EKHG §18
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