OGH 2 Ob 240/15f

Bei einem Schaden können Sie sich nicht nur an den Schädiger wenden, sondern auch direkt an dessen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung tritt der Schuld des Schädigers gesetzlich bei. Sie haben damit einen zweiten zahlungsfähigen Schuldner.

Die Anzeige soll den Ersatzpflichtigen möglichst rasch darüber informieren, dass er in Anspruch genommen werden soll. Er soll dadurch die Gelegenheit bekommen, den Sachverhalt zu klären und Umstände zu sichern, die ihn entlasten könnten.

Nein. Sie dürfen nicht darauf vertrauen, dass die Polizei die richtige Stelle für die vorgeschriebene Anzeige ist. Sie müssen den Schaden dem Ersatzpflichtigen selbst anzeigen.

Nein. Die Haftung des Haftpflichtversicherers hängt von der Haftung des Fahrzeughalters ab. Besteht gegen den Halter kein Anspruch, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, können Sie auch gegen den Versicherer nichts durchsetzen.

Nein. Die gesetzliche Anzeigepflicht nach dem Haftpflichtgesetz für Kraftfahrzeug- und Eisenbahnunfälle besteht unabhängig von jener Anzeigepflicht, die das Versicherungsrecht vorsieht. Die eine erfüllt die andere daher nicht automatisch.

Ja. Anders als bei der Verjährung muss das Gericht die Ausschlussfrist für die Unfallanzeige von sich aus beachten. Der Gegner muss sich also nicht ausdrücklich darauf berufen.

Ja. Die Anzeige muss dem Ersatzpflichtigen selbst oder seinem Vertreter zugehen. Weil der Haftpflichtversicherer den Schaden regulieren darf und diese Vollmacht auch den Empfang der Anzeige umfasst, können Sie die Anzeige auch an ihn richten.

Ja. Kommen mehrere Personen als Haftpflichtige in Betracht, müssen Sie die Anzeige an jede von ihnen richten. Eine Anzeige an nur einen von ihnen genügt nicht.

Nein. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Die Regeln, die bei der Verjährung eine Hemmung oder eine Unterbrechung der Frist erlauben, gelten dafür nicht.